Neuigkeiten über Vergleichsverhandlungen
 

Statement vom 31.08.2023

​

📨Repressionen zugestellt

Im Zivilprozess um den Protest vor 2 Jahren am DHL-Frachtflughafen LEJ sahen sich die Aktivisti aufgrund mangelnder Verhandlungsbereitschaft DHLs und zeitlichen Entscheidungsdrucks gezwungen, den außergerichtlichen Vergleichsvorschlag anzunehmen.

Es bestand die konkrete Gefahr, zu einer halben Million verurteilt zu werden - es wurde mit der Pistole auf der Brust "eingewilligt". Auch hätte ein Urteil einen Präzedenzfall geschaffen und die Rechtslage für andere Kämpfe verschlechtert.

Der aktuelle Vergleichsschluss ist nur zwischen DHL und einer beklagten Betroffenen. Es ist allerdings davon auszugehen, dass er auf die anderen 53 ausgeweitet wird. Aufsummiert bedeutet das: Entweder 4320 unbezahlte Arbeitsstunden, oder 64.000€ zahlen.

Wir sind daher dringender als je zuvor auf Spenden angewiesen!

Wenn ihr Geld über habt, spendet gerne hier ➡️➡️➡️ repressionnichtzustellbar.com/solidarität

​

Währenddessen baut der Klimakillerkonzern DHL fröhlich weiter den Flughafen LEJ aus. Der Flughafen ist der klimaschädlichste Deutschlands. Der ungebremste Nachtfluglärm und die Emissionen stellen eine extreme Belastung für Mensch und Natur dar.

DHL ist Teil eines Systems, das auf immer mehr rücksichtslosem Wachstum und Expansion angewiesen ist, und unsere Lebensgrundlagen zerstört. Deswegen findet der Kampf gegen den Ausbau in enger Verbundenheit mit den lokalen Anti-Fluglärm-Initiativen statt.

Dass ein Großkonzern angemeldeten Protest dafür nutzen kann, Teilnehmende mit extremer Repressionen zu überziehen, ist eine Niederlage für die Demonstrationsfreiheit. Protest soll nur dort stattfinden dürfen, wo er nicht stört.

Einerseits prahlt DHL mit Klimazielen, andererseits verklagen sie die, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Die Scheinheiligkeit DHLs Geschäftsmodells setzte sich in ihrer Verhandlungsstrategie fort:

Verhandlungsbereitschaft verkünden, aber die mehrmaligen Gegenvorschläge, mit denen die Aktivisti immer weiter auf DHL zukamen, abschmettern. Von Verhandlungen kann daher kaum Rede sein, wenn eine eine Partei sich partout weigert, vom eigenen Standpunkt nur minimal abzurücken.

Das Vergleichsangebot DHLs ist dennoch ein Produkt des öffentlichen Drucks und Protests. DHL kam damit an, nachdem wir im Mai DHLs Aktionärsversammlung gestört, und uns den Raum für unseren Protest genommen haben.

Auch die Wellen der Solidarität, die uns immer wieder aus allen Bereichen erreichen, geben Hoffnung. Diese Momente der Stärke und der Kollektivität, die man trotz, oder gerade wegen der bedrohlichen Repression empfinden kann, sind für uns als Bewegung wertvolle Erfahrungen.

Nach 2 Jahren Unsicherheit durch die Drohung einer halben Mio. Klage wollen die Aktivisti nicht länger Spielball DHLs Repressionsapparats sein und gemeinsam die Vergleichsforderungen stemmen.

​

Das Narrativ, das von DHL durch die Arbeitsstunden bei der Stiftung schaffen will - "jetzt können die mal wirklich was fürs Klima tun" - ist perfide. Angesichts dessen, dass wir es mit dem Unternehmen zu tun haben, was Deutschlands klimaschädlichsten Flughafen ausbauen will.

Daher werden wir weiter kämpfen, bis irgendwann mal die Scheißkonzerne für ihre Verbrechen an diesem Planeten vor Gericht stehen.

Unterstützt uns im Kampf gegen Repression und für Klimagerechtigkeit! ➡️➡️ http://kurzelinks.de/54soli

​

​

​

Statement vom 02.08.2023

​

Um der jahrelangen Repression ein Ende zu setzen sind die 54 Aktivist*innen grundsätzlich bereit für außergerichtliche Verhandlungen. DHL will bis zu 500000€ von ihnen erklagen. Die 54 haben DHL nun einen Vergleichsvorschlag gemacht. Seit es gegen die Klage von DHL massiven Protest gab - u.a. auf DHLs Jahreshauptversammlung im Mai - ist der Großkonzern ebenfalls bereit, über eine außergerichtliche Einigung zu verhandeln.

Der Vorschlag der 54 Aktivist*innen beinhaltete:

• Beide Seiten spenden an einen gemeinnützigen Verein

• DHL stellt öffentlich die eigenen Lügen richtig: Es gab durch die Aktion weder Behinderung von Impfstofflieferungen, noch Schäden in Höhe von 1,5 Millionen.

• DHL setzt sich dafür ein, den Flughafen nicht auszubauen, solange die über 6000 Einwände der Bürger-Inis gegen Fluglärm nicht ausgeräumt wurden.

DHL hat all das abgelehnt!

​

Wenn ein Vergleich dafür sorgen kann, dass das Verfahren gestoppt werden kann, besteht seitens der Betroffenen Offenheit dafür. Diese Klage kriminalisiert seit zwei Jahren Menschen und kostet viel Zeit, die dringend zum Kampf fürs Klima genutzt werden sollte! Da wir uns als Bewegung gegen diese Klage gewehrt haben - unter anderem durch Störaktionen auf DHLs Hautpversammlung Anfang des Jahres in Bonn - ist DHL bereits vor einigen Wochen eingeknickt und hatte ebenfalls einen Vergleichsvorschlag unterbreitet.

Dieser beinhaltete das Ableisten von 4.320 unbezahlten Arbeitsstunden bei einem Greenwashing-Projekt, oder Zahlungen in Höhe von etwa 64.000€. Das ist dreist und nicht akzeptabel! Dass es dazu kam ist dennoch ein Erfolg des bisherigen Protests und zeigt: Solidarität wirkt! Auch wenn Aussicht auf außergerichtliche Einigung besteht - für uns bleibt klar: Fürs Klima Kämpfen ist kein Verbrechen, sondern Notwendig! Angeklagt gehören die, die Flughäfen ausbauen und die Klimakrise befeuern. Ein System, das auf rücksichtsloser Expansion beruht, kann keine Gerechtigkeit liefern.

​

​

Untenstehend ein Text über einen Vergleichsvorschlag von DHL vom 15. Juli:

​

Warum die Betroffenen DHLs dreisten Vergleichs-Vorschlag ablehnen

 

DHL versucht aktuell via Zivilrecht bis zu eine halbe Million Euro von 54 Klimaaktivist*innen zu erklagen. Die konkreten Gerichtsverfahren werden dabei gegenüber sechs willkürlich ausgewählten Aktivist*innen geführt. Vom Resultat der Verhandlungen sind jedoch alle 54 Aktivist*innen juristisch betroffen.

DHL will mit der Klage die Klimabewegung einschüchtern. So geben sie selbst an, dass die Motivation des Vergleichs "auf der grundsätzlichen Verpflichtung, Schaden vom Unternehmen abzuwenden bzw. für einen zukünftig reibungslosen Betrieb zu sorgen" beruht.

​

Durch die Kriminalisierung soll der Protest am geplanten Flughafenausbau kapazitär und finanziell geschwächt und kleingehalten werden. Deswegen werden seit über 2 Jahren Verfahren geführt. Da wir uns als Bewegung gegen diese Klage gewehrt haben - unter anderem durch Störaktionen auf DHLs Hautpversammlung Anfang des Jahres in Bonn - hat DHL nun eingelenkt und einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Der Vorschlag ging zunächst an eine der sechs Angeklagten Personen. Es ist zu erwarten, dass der Vorschlag allen 54 Aktivist*innen gemacht wird.

​

DHL fordert 80 Sozialstunden, oder 15€ pro nicht geleisteter Sozialstunde. Summiert man die Forderungen auf die 54 Betroffenen auf, stehen das Ableisten von 4320 unbezahlten Arbeitsstunden, oder stattdessen eine Geldzahlung von ca. 64.000€ im Raum. Die Arbeit soll in einem Aufforstungsbetrieb geleistet werden. Diese Forderungen sind einfach nur dreist! Klima-Protest ist legitim und so notwendig wie noch nie - Verbrecher*innen sind die, die mitten in der Krise Flughäfen ausbauen wollen! Um wirklich etwas fürs Klima zu tun, sollte DHL ihren Fracht-Flughafen zurückbauen! Dafür dass es sich um legitimen Klimaprotest und eine angemeldete Kundgebung handelt, fordert DHL nach wie vor dreiste Entschädigungen ein. Sei, sei es nun unbezahlte Arbeit oder 64.000€.

Hier wird von denjenigen welche sich bereits stark für mehr Klimaschutz einsetzen Mehrarbeit gefordet. Das ist Absudrd. Der Vergleichsvorschlag ist ein Erfolg des bisherigen Protests und zeigt: Solidarität wirkt. Aufgrund der überzogenen Forderung wurde der Vergleich in seiner jetzigen Form jedoch abgelehnt. Bezüglich angemessenen Vergleichsvorschlägen signalisieren die Aktivist*innen Verhandlungsbereitschaft.

Einen ersten Schritt in Richtung Gerechtigkeit muss DHL gehen indem sie die Klage fallen lassen! Da es sich um Zivilrecht handelt, stehen dem Konzern diesbezüglich alle Möglichkeiten offen. Und für wirkliche Klimagerechtigkeit hilft nur eins: Weitermachen! Gemeinsam Kämpfen gegen die Konzerne und das dahinterstehende kapitalistische System.