Leipzig, den 21. Juli 2021

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

sehr geehrter Herr Staatsminister Dulig,
sehr geehrter Herr Staatsminister Günther,

mit einigem Erstaunen haben wir die Reaktionen zur Demonstration von Cancel LEJ am Flughafen Leipzig/Halle zur Kenntnis genommen. Sie, sehr geehrter Herr Kretschmer, lassen sich damit zitieren, dass die Grundlagen unseres Zusammenlebens die Friedlichkeit sei. Wir stimmen Ihnen zu. Allerdings behaupten Sie, dass bei der Demonstration diese Grenze überschritten wurde. Sie unterstellen damit Menschen, die aus Sorge um die Zukunft in einer völlig friedlichen Sitzblockade demonstrieren, Gewalttätigkeiten. Wer hat Ihnen diese Information zugetragen? Welche Schadensersatzforderungen haben Sie öffentlich von den Demonstranten von Pegida, vor Ihrer Haustür für Ausfall und Verspätungen von Straßenbahnen und Bussen in den letzten Jahren gefordert?

Wir fragen zudem zurück:

 

•  Wer bezahlt den Anrainern die gesundheitlichen Schäden/Kosten des nachweislich krank machenden Fluglärms?

• Wer kommt für den Klimaschaden auf?

• Wer ersetzt den schleichenden Verlust qualitativ hochwertigen Arbeitskräftepotentials, welches durch die beabsichtigte neue chinesische Seidenstraße, wie sie am Flughafen Leipzig/Halle als ein wesentlicher Punkt installiert werden soll, unweigerlich eintreten wird - ja bereits ist?

• Und warum soll der Steuerzahler das alles auch noch bezahlen? Bekanntlich ist der Flughafen defizitär. Es hat keine Gewalt gegeben. Zu keinem Zeitpunkt. Es gab Menschen, die friedlich demonstriert haben. Auch die anwesenden Polizeikräfte haben keine Gewalt aufgenommen. Allerdings verstehen wir es schon als strukturelle Gewalt, wenn Menschen für mehr als 30 Stunden unter fragwürdigen Bedingungen festgehalten werden. 

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Sie, sehr geehrter Herr Dulig, attackieren die Demonstranten und vertreten die Ansicht, dass man ja demonstrieren könne, aber bitte nicht so. Demonstrationen als Akt der Meinungskundgabe sind kennzeichnend für die Demokratie. Und Demonstrationen dürfen und müssen weh tun. Es geht hier um unser aller Zukunft. Zehntausende Menschen im Schatten des Flughafens sind durch die Lärmemissionen in ihrer Gesundheit und Lebensqualität beeinträchtigt. Der Ausbau des Frachtflughafens läuft auch der Zielstellung der Reduktion von Treibhausgasen diametral entgegen. Wie sollen Demonstrationen stattfinden, dass die Politik es wahrnimmt?
Sie, sehr geehrter Herr Günther, besuchen die Klimamesse, schaffen es aber nicht, überhaupt nur ein Wort zum Sachverhalt zu sagen. Warum?

Wir sind Bürger des Freistaates. Wir machen uns Sorgen um die Zukunft und unser Zusammenleben. Mit ihren Äußerungen, Herr Ministerpräsident Kretschmer und Staatsminister Dulig, greifen Sie alle Menschen an, die sich um das Thema Klimaschutz Gedanken machen. Und Ihr Schweigen, Herr Staatsminister Günther, ist für die Umweltbewegung in Sachsen nicht gerade ermutigend. Sind wir es nicht wert, dass man uns ernst nimmt? Sollen wir lieber vor dem Grundstück des Ministerpräsidenten demonstrieren, damit auch mit uns geredet wird? Sollen wir auch Hass schüren, damit man von „berechtigten Sorgen und Nöten“ spricht? Ist das ihre Vorstellung
für den Umgang miteinander?

Wir würden uns freuen, wenn Sie zu den aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
die keine Ruhe gebenden Initiativen für Lärm- Gesundheits- und Umweltschutz

IG Nachtflugverbot Leipzig-Halle e.V.
Bürgerinitiative „Gegen die neuen Flugroute“
Aktionsbündnis gegen den Flughafenausbau